Budgetposten von gesamt 23 Millionen stehen zur Debatte

Dienstag, 23. April 2019

In der Juni-Sitzung des Katholischen Kollegiums beantragt der Administrationsrat einen Kredit von über 20 Millionen Franken für die Sanierung und Erweiterung des Notkerschulhauses in St.Gallen. In die Pensionskasse der Diözese St.Gallen sollen nach der Verselbständigung rund 7,2 Millionen Franken eingeschossen werden, 2,8 Millionen durch den Katholischen Konfessionsteil des Kantons St.Gallen, der Rest von den Kirchgemeinden und den Finanzausgleichsreserven.

Die Pensionskasse mit rund 1300 Versicherten (110 Mitarbeitende Katholischer Konfessionsteil, 880 in den Kirchgemeinden und anderen kirchlichen Trägerschaften, 310 Rentner/innen) wurde auf den 1. Januar 2014 aufgrund neuer bundesrechtlicher Vorschriften rechtlich und organisatorisch verselbständigt und in eine öffentlich-rechtliche Stiftung überführt, per 1. Januar 2016 wurde der Primatswechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat vollzogen und die technischen Grundlagen angepasst. Diese Kosten wurden zum grössten Teil von den Versicherten getragen. Im Kollegiumsbeschluss geht es nun um den Arbeitgeber-Anteil des Katholischen Konfessionsteils und der Kirchgemeinden im Bistum St.Gallen von rund 7,2 Millionen Franken. Der Administrationsrat beantragt folgende Aufteilung: 1,14 Millionen übernimmt der Konfessionsteil, ebenso die Hälfte (1,65 Millionen) der vorgeschlagenen Nachzahlung der nicht finanzausgleichsberechtigten Kirchgemeinden. Die Nachzahlung der Kirchgemeinden im Finanzausgleich sollen aus dem Topf der Finanzausgleichsreserve finanziert werden. Die Pensionskasse der Diözese St.Gallen ist gesund, ihr Deckungsgrad beträgt 96,1 Prozent.

Gesamtsanierung und Erweiterung
Das Notkerschulhaus der flade in St.Gallen ist in die Jahre gekommen und entspricht nicht mehr den heutigen Bedürfnissen einer modernen Schule. Es fehlen drei Klassenzimmer, Gruppenräume sowie eine Aula/Mehrzweckraum. Aufgrund der Vereinbarung über die Koordination und Kooperation der Oberstufe zwischen der Stadt St.Gallen und dem Katholischen Konfessionsteils wird mit steigenden Schülerzahlen gerechnet. Für die Sanierung des gesamten Gebäudekomplexes inklusive Hallenbad und Erweiterung des Schulhauses beantragt der Administrationsrat einen Kredit von gut 20 Millionen Franken. Die Kosten für die Amortisation können durch das kostendeckende Schulgeld, das die flade erhält, refinanziert werden. Die Katholische Kantonssekundarschule «flade» in St. Gallen steht ab dem Schuljahr 2019/20 allen Schülerinnen und Schülern der Oberstufe unentgeltlich offen und führt zusätzlich auch eine Realschule.

Verwaltungsdekret Kirchgemeinden
Der Administrationsrat hat das 36-jährige Dekret über die Verwaltung und die Revision der Katholischen Kirchgemeinden überarbeitet und beantragt dem Katholischen Kollegium, auf die Totalrevision einzutreten. Veränderungen gibt es unter anderem in den Bereichen öffentliches Beschaffungswesen, Öffentlichkeitsprinzip, Buchführung oder Archivierung. Im Bereich Datenschutz sucht der Katholischen Konfessionsteil die Zusammenarbeit mit der Fachstelle Datenschutz des Kantons St.Gallen.

Jahresrechnung 2017
Im Traktandum «Bericht der kollegienrätlichen GPK über die Amtsführung des Administrationsrates und die Jahresrechnung 2017» wird von einem guten Jahresabschluss berichtet. Der Katholische Konfessionsteil des Kantons St.Gallen schliesst die Rechnung 2017 mit einem Ertragsüberschuss von 770’000 Franken ab anstatt mit einem budgetierten Defizit von 304’000 Franken. Die Steuererträge lagen im budgetierten Rahmen, verschiedene Kreditpositionen wurden jedoch nicht vollständig beansprucht, demgegenüber standen Mehrerträge in verschiedenen Bereichen. Der Administrationsrat beantragt die Genehmigung der Jahresrechnung.

Die Sitzung des Katholischen Kollegiums ist öffentlich und beginnt am Dienstag, 19. Juni, 8.15 Uhr, mit einem Gottesdienst in der Kathedrale. Um 9.15 Uhr wird die Sitzung im Kantonsratssaal eröffnet.

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