Beschlüsse Katholisches Kollegium 18.06.2013

Mittwoch, 19. Juni 2013

Am Dienstag, 18. Juni 2013, traf sich das Katholische Kollegium, das Parlament der St.Galler Katholikinnen und Katholiken, zur vierten Sitzung der Amtsdauer 2011/15. Es hatte dabei acht Traktanden zu behandeln. Das Parlament stimmte sämtlichen Anträgen des Administrationsrates zu.

Gültigkeit von zwei Ersatzwahlen
Die Ersatzwahlen von zwei Ersatzmitgliedern aus den Wahlkreisen Sevelen und St.Margrethen wurden für gültig erklärt. Julius Hirtenlechner, Sevelen, und Dr. Martin Stankowski, St.Margrethen, wurden anschliessend vereidigt.

Jahresrechnung, Amtsbericht 2012 und Bericht der Geschäftsprüfungskommission
Die Jahresrechnung 2012 wurde genehmigt. Das Kollegium folgte dem Antrag der Geschäftsprüfungskommission, das Rechnungsdefizit von Fr. 654'220.61 der Allgemeinen Reserve für Ausgabenüberschüsse zu belasten. Der Hauptgrund für die Schlechterstellung des Rechnungsergebnisses gegenüber dem Voranschlag von rund 190'000 Franken liegt beim Zentralsteuerertrag, wo das budgetierte Wachstum gemäss den Prognosen nicht erreicht werden konnte. Die Steuererträge verharren seit 2011 auf dem gleichen Niveau. Nachdem dies bereits bei der Budgetierung 2013 bekannt wurde, hat der Administrationsrat im Frühjahr 2012 Sofortmassnahmen eingeleitet. Mit Sparmassnahmen und dem Verschieben von Anschaffungen konnten die Steuererträge zu einem grossen Teil aufgefangen werden. Der Gesamtaufwand belief sich auf rund 67,3 Mio. Franken.

Genehmigung der Jahresrechnung 2012 der Pensionskasse
Die separat geführte Rechnung der Pensionskasse des Katholischen Konfessionsteils für die Diözese St.Gallen wurde diskussionslos genehmigt. Der Deckungsgrad liegt per Ende 2012 bei 93.0% (Vorjahr: 97.4%). Die Abnahme ist auf den Wechsel der technischen Grundlagen und des Zinssatzes zurückzuführen. Die Pensionskasse umfasst 1'089 Versicherte (+17).

Verselbständigung der Pensionskasse des Katholischen Konfessionsteils für die Diözese St.Gallen
Das Bundesrecht regelt neu die Finanzierung von öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen und verlangt die organisatorische, rechtliche und finanzielle Verselbständigung der Vorsorgeeinrichtungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften auf den 1. Januar 2014. Gemäss Verfassung des Katholischen Konfessionsteils des Kantons St.Gallen ist der Konfessionsteil Träger der Pensionskasse für die Diözese St.Gallen, welche heute als unselbständige öffentlich-rechtliche Einrichtung des Konfessionsteils organisiert ist. Zum Versichertenkreis gehört das Personal des Katholischen Konfessionsteils, des Bischöflichen Ordinariates und der katholischen Kirchgemeinden im Kanton St.Gallen.
Das Kollegium hat der Verselbständigung zugestimmt und das entsprechende Dekret verabschiedet. In einem Zusatzantrag wurde der zukünftige Stiftungsrat beauftragt, den Wechsel vom Leistungs- auf das Beitragsprimat auf den 1. Januar 2016 zu vollziehen. Mit der Verselbständigung wird die Pensionskasse aus der Verwaltungsstruktur des Konfessionsteils herausgelöst. Als Finanzierungssystem wird die Teilkapitalisierung gewählt. D.h. die bisherige Garantieverpflichtung des Katholischen Konfessionsteils wird beibehalten.

Beitragsleistungen an die regionalen Eheberatungsstellen gerechtfertigt / Keine kurzfristige Reduktion der Anzahl Mitglieder des Katholischen Kollegiums
Am 19. Juni 2012 hat das Kollegium den Bericht über mögliche Massnahmen zur Bereinigung des strukturellen Finanzdefizites des Katholischen Konfessionsteils beraten. Dabei wurden dem Administrationsrat zwei Aufträge zur Prüfung überwiesen. Der Administrationsrat hat über die beiden Anträge Bericht erstattet. So hat er zum einen festgehalten, dass die Arbeit der kirchlichen Ehe- und Familienberatungsstellen sinnvoll und wichtig ist, und in ähnlichem Masse wie bisher unterstützt werden soll. Dies wurde vom Kollegium anerkannt und zusätzlich die Leistungen den Beratungsstellen verdankt.
Zum anderen soll von einer Reduktion der Anzahl Kollegiumssitze vorerst abgesehen werden. Das Kollegium befürwortet wohl eine Reduktion der Sitzzahl, doch wäre es unverhältnismässig, eigens dafür eine Teilrevision der Verfassung verbunden mit einer Volksabstimmung vorzunehmen. Die Reduktion soll den Kirchbürgerinnen und Kirchbürgern im Rahmen der nächsten Verfassungsrevision unterbreitet werden.

Allgemeine Umfrage
In der allgemeinen Umfrage erfolgte eine Meinungsäusserung zu einem Schreiben des Freundeskreises der Stiftskirche St.Gallen im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Altarraumes in der Kathedrale St.Gallen an das Katholische Kollegium. Der Administrationsrat hat die Petition «Stopp! Denkpause!» des Freundeskreises schriftlich beantwortet und an der Sitzung zum bereits erwähnten Schreiben des Freundeskreises vom 12. Juni 2013 (Vorstand Petitionskomitee) und den darin enthaltenen Vorwürfen mündlich Stellung genommen. Abschliessend hat er wiederholt festgehalten, dass das bewilligte Neugestaltungsprojekt alle notwendigen und demokratisch abgelaufenen parlamentarischen Prozesse im Katholischen Kollegium sowie die denkmalpflegerischen und baupolizeilichen Verfahren korrekt durchlaufen hat.
Des Weiteren wurde ein Postulat unter dem Titel «Wo fliesst unsere Kirchensteuer hin?» eingereicht. Der Administrationsrat wird beauftragt aufzuzeigen, wohin und in welchem Verhältnis die Steuergelder des Katholischen Konfessionsteils und der Kirchgemeinden fliessen. Die Postulanten erhoffen sich mit dem Postulat dem Rückgang der Basis entgegenwirken zu können.

druckenzum Seitenanfangzurück