Juni-Versammlung des Katholischen Kollegiums des Kantons St.Gallen

Dienstag, 16. Juni 2015

Juni-Versammlung des Katholischen Kollegiums des Kantons St.Gallen
Hartes Ringen um das Personaldekret

In der 8. und letzten Sitzung vor den Gesamterneuerungswahlen 2015 behandelte das Katholische Kollegium des Kantons St.Gallen zwei Geschäfte, die eng mit der Errichtung von Seelsorgeeinheiten verknüpft sind: Zum Personaldekret (einheitliche Anstellungsbedingungen) gab es eine mehrstündige Debatte. Das Dekret über Zweck- und Gemeindeverbände zwischen den Kirchgemeinden wurde im Vergleich wenig diskutiert.

Schon in der Ansprache von Kollegienratspräsident André Straessle wurde deutlich, dass das Personaldekret das intensiv debattierte Tagesthema sein würde. "Ich wünsche mir eine Kirche, die von ihren Mitarbeitenden Leistungen einfordert und sie gleichzeitig sozial und kollegial behandelt", sagte er.

Modernes Hilfsmittel
Peter Hüppi, Uetliburg, Kommissionspräsident, stellte das provisorische Personaldekret vor. Es lehnt sich eng an die Vorlage des Kantons an und beachtet gleichzeitig die kirchenrechtlichen Besonderheiten. "Die Kommission ist überzeugt, dass das Dekret zu einem einheitlichen, modernen Hilfsmittel wird, dass die Anstellungsbedingungen einheitlich regelt."

Karl Duijts, Sargans, beantragte im Namen der Regionalgruppe Werdenberg-Sarganserland Nichteintreten. Die Vorlage sei nicht ausgewogen und zentralistisch, begründete er unter anderem. Walter Keller, Kirchberg, der das Personaldekret 2013 angeregt hatte, bat um Eintreten. Ebenso wie Administrationsrat Raphael Kühne: "Grund für die Motion waren ungleiche Anstellungsbedingungen, die zu Unsicherheiten und Ungerechtigkeiten geführt haben." Handlungsspielraum bleibe für die Kirchgemeinden erhalten. Eigene personalrechtliche Entscheide könnten getroffen werden, wenn die öffentlich-rechtlichen Anstellungsbedingungen erfüllt werden und der Administrationsrat die Genehmigung erteile.

Artikelweise Beratung
Zu den 81 Artikeln gab es über 20 Änderungsanträge. Selten hatten die Stimmenzählenden so viel zu tun wie in dieser Sitzung, die ausnahmsweise bis in den Nachmittag hinein dauerte. Intensiv diskutiert wurde die Ferienregelung. Der Vorschlag schien einigen Antragstellern als zu grosszügig. Schliesslich stimmte die Versammlung mit 72 Nein zu 81 Ja für die Vorlage: 25 Tage bis 54. Altersjahr, 30 Tage ab 55. Altersjahr. Statt 10 Tage Vaterschaftsurlaub werden kirchliche Mitarbeiter auf Antrag der Region Werdenberg-Sarganserland fünf Tage erhalten. Weitere Diskussionspunkte waren Arbeits- und Überzeit-, Urlaubsregelung und diverse Punkte zum Thema Lohn/Lohnfortzahlung bei Krankheit, Unfall oder Mutterschaft. Mit wenigen Anpassungen folgte die Versammlung im weiteren Verlauf der Sitzung dem Dekretsvorschlag. Nach mehrstündiger Debatte wurde das Personaldekret gemäss dem vorliegenden Entwurf unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen grossmehrheitlich angenommen.

Die Arbeit ist mit der Verabschiedung durch den Kollegienrat noch nicht erledigt, es werden nun Ausführungsbestimmungen wie Lohntabellen und Hilfsmittel für die Anstellungsbehörden erarbeitet.

Dekret- über Zweck und Gemeindeverbände
Georges Marquart, Wangs, Kommissionspräsident, leitete die viel kürzere Diskussion zum Dekret über Zweck- und Gemeindeverbände im Katholischen Konfessionsteil (Verbandsdekret) ein. Es regelt und vereinfacht die Zusammenarbeit der Kirchgemeinden, die durch den Zusammenschluss verschiedener Pfarreien zu Seelsorgeeinheiten gemeinsame Aufgaben erfüllen wie die Anstellung von gemeinsamem Personal oder die Finanzierung von pastoralen Anlässen in der Seelsorgeeinheit. Den Kirchgemeinden wird bei der Ausgestaltung ein möglichst grosser Spielraum zugestanden. Die Versammlung stimmte der Vorlage mit wenigen Änderungen einstimmig zu. 

Weitere Geschäfte:

Neueinteilung der Wahlkreise
Aufgrund der bei den Einwohnerämtern 2014 eingeholten Zahlen, ergeben sich Verschiebungen der Wahlkreise, die Verschiebungen wurden einstimmig angenommen.

Amtsführung des Administrationsrates
Carlo Eberle, Rapperswil, zeigte sich erfreut, dass die Rechnung 2014 bei einem Gesamtaufwand von 55,7 Millionen um rund 917'000 Franken besser abschliesst als budgetiert. Das bedeutet einen Ertragsüberschuss von 740'000 Franken. "Euphorie ist aber fehl am Platz, durch eine veränderte Wirtschaftslage kann sich das Blatt schnell wieder wenden", sagte der Präsident der GPK. Dem Administrationsrat attestiert die GPK eine korrekte und umsichtige Geschäftsführung. Die Jahresrechnung 2014 und die Verwendung des Rechnungsüberschusses wurden einstimmig genehmigt.

Postulat "Wo fliesst unsere Kirchensteuer hin?"
Albert Tschirky, Flums, Präsident der vorberatenden Kommission, lobt die eingeleiteten Verbesserungsmassnahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Katholischen Konfessionsteils. Im Herbst soll das Kollegium über einen Projektkredit für eine gemeinsam mit dem Bistum konzipierte Imagekampagne abstimmen. Das Kollegium nahm Kenntnis vom Bericht.

Viel Arbeit für die Stimmenzähler - bei knappen Abstimmungsergebnissen wurde reihenweise ausgezählt.

 

Noch selten mussten in einer Sitzung des Katholischen Kollegiums so viele Abstimmungen ausgezählt werden, wie in der Debatte um das Personaldekret.

Bilder: Regina Kühne/KKT

 
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